"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."
Hier das ganze Interview: https://bit.ly/2VEqwTZ
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“
Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.
Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.
Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.
"Krebs ist die zweithäufigste Todesursache, die Heilungschancen liegen immer noch bei nur 50 Prozent. Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben und müssen weiter in Forschung investieren und die Aufklärung über Präventionsmaßnahmen ausweiten“, sagt der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.
Schon heute können durch Früherkennung und neue Behandlungen fast 80 Prozent aller jungen Patienten eine Leukämie-Erkrankung überleben. Damit die Behandlungen noch effektiver werden, wollen Deutschland und die Europäische Union auch in Zukunft noch mehr in die Forschung investieren. Das Ziel „im Kampf gegen Krebs die Führung zu übernehmen“ formulierte bereits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede.
Die CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat zudem angekündigt das „Nationale Centrum für Tumorerkrankungen“ – kurz NCI – um vier neue Standorte zu erweitern. Außerdem sollen bald 13 weitere Studienprojekte beginnen.
Seit einem Jahr läuft bereits die „Dekade gegen Krebs“, die alle Kräfte im Kampf gegen die Tumorerkrankung bündeln und möglichst viele Neuerkrankungen verhindern sowie den Betroffenen ein besseres Leben ermöglichen soll.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Schierack erinnert dabei an die Erfolge von Prävention gegen Krebserkrankungen. So könnte das Risiko an Krebs zu erkranken durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, ausgewogene Ernährung sowie ausreichend Sport und Schutz vor überdurchschnittlicher UV-Strahlung um bis zu 40 Prozent verringert werden.
„Brandenburg steht zu seiner Verantwortung und ist Partner der östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst. Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.
Für das Manöver „Defender 2020“ ist es natürlich wichtig, dass es höchste Transparenz gibt, sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber den Brandenburgern. Diese wurde zugesichert und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Fest steht: es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die Linke, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.“
