Die Bundeszentrale für politische Bildung plant eine neue Außenstelle in Ostdeutschland, die sich hauptsächlich mit der Frage politischer Bildung in Strukturwandel-Regionen beschäftigen soll. Unter anderem ist Cottbus als Standort im Gespräch. Von den Erfahrungen, die in der Lausitz gesammelt werden, könnten viele Regionen in Deutschland profitieren.

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.

Hermann Kühnapfel der stellvertretende Vorsitzende der Zossener Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat im Rathaus Zossen die neue Verwaltungschefin Wiebke Schwarzweller (FDP) am Dienstag Mittag (17.12.2019) vereidigt. Die CDU Zossen gratuliert Frau Schwarzweller herzlich und wünscht ihr Glück und ein gutes Geschick für ihre zukünftigen Aufgaben zur Weiterentwicklung unserer Stadt und für eine lebenswertes Zossen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die neue Regierungsfraktion besetzte heute die offenen Posten, die durch die Aufnahme der Regierungsarbeit der Kenia-Koalition entstanden. Auf ihrer heutigen Klausurtagung auf Hermannswerder beschloss der Vorstand der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag die Neubesetzung der Position des Parlamentarischen Geschäftsführers, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Besetzung der Sprecherposten.

Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird. 

Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

Die CDU Brandenburg will regieren. Nachdem in der erstmalig durchgeführten Mitgliederbefragung bereits 84% der Mitglieder ja zu Kenia sagten, haben nun auch die Delegierten beim 35. Landesparteitag den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen nahezu einstimmig verabschiedet. Michael Stübgen stellte den Koalitionsvertrag vor und stellte klar: „Wir werden Brandenburg sicherer machen. Sicherer für die Menschen, gefährlicher für die Verbrecher.“ 

Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Im Rahmen der Sitzung am Montagabend wurde der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, einstimmig gewählt.

- Erfolge der großen Koalition
- Konzertierte Aktion Mobilität
- Besserer Schutz für Radfahrer
- Kurz notiert