Neuigkeiten
02.12.2019
Auf den Tag genau 29 Jahre nach seiner erstmaligen Wahl in den Deutschen Bundestag legte Brandenburgs neuer Innenminister am Montag sein Bundestagsmandat nieder. Stübgen war seitdem durchgängig Mitglied des Bundestages und neben Bundeskanzlerin Angela Merkel der dienstälteste ostdeutsche Abgeordnete.

26.11.2019
Die neue Regierungsfraktion besetzte heute die offenen Posten, die durch die Aufnahme der Regierungsarbeit der Kenia-Koalition entstanden. Auf ihrer heutigen Klausurtagung auf Hermannswerder beschloss der Vorstand der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag die Neubesetzung der Position des Parlamentarischen Geschäftsführers, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Besetzung der Sprecherposten.

20.11.2019
Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird. 

19.11.2019
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

16.11.2019
Die CDU Brandenburg will regieren. Nachdem in der erstmalig durchgeführten Mitgliederbefragung bereits 84% der Mitglieder ja zu Kenia sagten, haben nun auch die Delegierten beim 35. Landesparteitag den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen nahezu einstimmig verabschiedet. Michael Stübgen stellte den Koalitionsvertrag vor und stellte klar: „Wir werden Brandenburg sicherer machen. Sicherer für die Menschen, gefährlicher für die Verbrecher.“ 

12.11.2019
Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Im Rahmen der Sitzung am Montagabend wurde der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, einstimmig gewählt.

08.11.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Erfolge der großen Koalition
- Konzertierte Aktion Mobilität
- Besserer Schutz für Radfahrer
- Kurz notiert


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Damit war der Weg zur Deutschen Einheit geebnet, denn nur ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, wurde Deutschland nach Jahrzehnten der Teilung wiedervereinigt.Die Freude über den Mauerfall vor 30 Jahren steht im Mittelpunkt dieser Plenarwoche. Mit einer 90-minütigen Debatte erinnerten wir heute daran.

01.11.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag
- Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- Der Arbeitsmarkt im Oktober 2019
- Das ändert sich im November 2019
- Kurz notiert


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
regieren und Brandenburg besser machen, das war unser vor der Landtagswahl klar definiertes Ziel. Nach mehr als zehn Jahren Opposition in Brandenburg haben wir nun die Chance, unser Heimatland mitzugestalten, zu verändern und voranzubringen.

25.10.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Reform der Grundsteuer
- Änderungsverordnung ApBetrO und AMPreisV
- Austauschprämie für alte Ölheizungen
- Stärkung des Rechtsstaats
- Kurz notiert


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Sitzungswoche wurde u.a. über bessere Löhne in der Pflege, eine Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung und Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR diskutiert. Außerdem stimmte der Deutsche Bundestag über ein Bürokratieentlastungsgesetz ab, das vor allem den Mittelstand um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlasten wird.

18.10.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Grundsicherung und Sozialhilfe - Höhere Regelsätze ab 2020
- Europäischer Rat in Brüssel - Einigung auf Brexit-Abkommen
- Klimaschutz - Umweltfreundliches Verhalten wird gefördert


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am 14. Oktober 2019 haben wir uns in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion getroffen, um die vielen Menschen zu ehren, die mit ihrer Freiheitsliebe und ihrem Mut bei den Gebeten in Kirchen und mit ihren Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 das Ende der SED- Diktatur in der DDR eingeläutet haben. Die friedliche Revolution, die auch und gerade von Leipzig ausging, war ohne einen Tropfen Blut erfolgreich. Sie ist eine Gnade und ein Glück in der Geschichte unseres Volkes. Sie ist Grund großer Freude für uns alle.

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