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15.12.2012, 19:00 Uhr | Namentlich benannte Stadtverordnete aus Zossen
Presseerklärung der Stadt Zossen (Stadtverordnetenversammlung)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen bedauert, dass es im Land Brandenburg immer wieder zu rechtsradikalen Übergriffen kommt und unterstützt aus diesem Grund alle geeigneten Initiativen der Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen, Verbänden und Initiativen, die unsere Demokratie schützen und stärken, um so antidemokratischen Versuchen, den Nationalsozialismus und seine Folgen zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt deshalb ausdrücklich die von den drei Initiator/inn/en aus Stadtverwaltung, Kirchenkreis und Zivilgesellschaft auf den Weg gebrachte gemeinsame Initiative zu einer Veranstaltungsreihe zwischen den beiden sensiblen Gedenktagen 30. Januar 2013 und 9. November 2013.

Gleichzeitig verwahrt sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen jedoch im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen eine haltlose Verunglimpfung ihrer Heimatstadt Zossen und der darin wohnenden Menschen als brandenburgisches „Zentrum neonazistischer Aktivitäten“, „Hochburg des Rechtsextremismus“ oder ähnliche Titel und Zerrbilder unsere Stadt Zossen, wie sie in der Vergangenheit immer wieder in und von Medien verbreitet wurden.
Die Stadtverordnetenversammlung Zossen erwartet gerade von öffentlich-rechtlichen Sendern besondere Verantwortung und Sensibilität beim Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus. Dazu gehört für uns eine sorgfältige Recherche, die auch die journalistische Prüfung von Behauptungen umfasst und diese nicht einfach ungeprüft verbreitet oder gar übernimmt. Das schließt die Erwartung mit ein, dass Berichte über den Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in Zossen künftig nicht wieder mit anderen kommunalpolitischen Diskussionen in der Stadt vermengt werden.

Von Medien und ihren Gesprächspartnern erwartet die Stadtverordnetenversammlung Zossen gerade beim Thema der Bekämpfung des Rechtsradikalismus mindestens die gleiche Verantwortung, wie sie umgekehrt an die Stadt gestellt werden darf. Daher halten wir es für unverantwortlich, wenn unsere Stadt Zossen unzutreffend in ein Zwielicht gerückt werden soll, wie in zwei Beispielen eben erst wieder geschehen:

Zum einen wurde im Kontext der Vorstellung der Rechtsextremismus-Studie „Kartell der Verharmloser“ , der Amadeu-Antonio-Stiftung – über die Stadt Zossen so berichtet, als wäre auch sie von den Machern der Studie gemeint. Dieses ist aber ausdrücklich nicht der Fall, denn die Stiftung arbeitet vielmehr mit der Stadt Zossen zusammen und hat Zossen ausdrücklich nicht als eines der zahlreichen negativen Beispiele der Studie benannt.

Zum anderen wurde über Zossen im Zusammenhang mit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet. Die Studie benennt als „Immunfaktoren“ gegen Rechtsextremismus zahlreiche Merkmale, die auf Zossen bereits zutreffen und empfiehlt Vorgehensweisen, wie sie in Zossen bereits praktiziert werden. Dieser Umstand wurde jedoch bei der offensichtlich gewollten, vorverurteilenden Berichterstattung über unsere Stadt wieder verschwiegen und diese stattdessen als negatives Beispiel dargestellt. Wobei Interviewpartner aus der Stadtverwaltung und aus der Bürgerschaft zwar aufgezeichnet, aber in der Berichterstattung nicht gesendet wurden, weil sie wohl nicht in das bereits vorgefertigte Bild passten.

Zossen stellt sich seiner Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Es wendet sich daher gegen unberechtigte Kritik von Medien, wenn diese ihrerseits der eigenen journalistischen Verantwortung einer fairen Berichterstattung nicht gerecht werden.

Diese Presseerklärung wurde mehrheitlich von der SVV Zossen am 12.12.2012 beschlossen, die Unterzeichner entnehmen Sie bitte der beiliegenden Datei, u. a. hat die gesamte CDU Fraktion Zossen mitgezeichnet.

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