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23.05.2015, 11:01 Uhr | CDU Fraktion Zossen
BV 025/2015: Erklärung der Zossener Stadtverordnetenversammlung zu der vom Land Brandenburg geplanten Errichtung eines zentralen Erstaufnahmeheims für Flüchtlinge und Asylbewerber in Wünsdorf
Einstimmig beschlossene gemeinsame Erklärung von 26 anwesenden Stadtverordneten
Keine Toleranz für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – Zossen ist eine weltoffene Stadt

Die in der Stadtverordnetenversammlung Zossen vertretenen Fraktionen plädieren im Zusammenhang mit der vom Land Brandenburg geplanten Errichtung eines zentralen Erstaufnahmeheims für Flüchtlinge und Asylbewerber in Wünsdorf  für einen  verantwortungsbewussten und sensiblen Umgang mit dem Thema. Dieses Thema stellt angesichts der zu erwartenden bis zu  1200  Menschen aus verschiedenen Ländern zweifelsohne eine besondere gesellschaftliche und bürgerschaftliche Herausforderung für unsere Kommune dar.
Die Flüchtlings- und Asylproblematik eignet sich aber nicht, sich auf  Kosten der Asyl Suchenden in irgendeiner Weise profilieren zu wollen. Das gilt für  Parteien ebenso wie für  Bürgerinitiativen  jeglicher Art. Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen, dieses Thema für eigene Zwecke zu missbrauchen und weisen vorsorglich alle Versuche zurück, organisiert Stimmung  gegen die Errichtung der geplanten Einrichtung zu machen. Die Stadt Zossen mit ihren Bürgern und ihrer Verwaltung hat in der Vergangenheit  gezeigt, dass sie in der Lage sind, gesellschaftliche Herausforderungen dieser Art gemeinsam zu meistern. Ungeachtet dessen müssen die Fragen und Bedenken der Bürger in diesem Zusammenhang in jedem Fall ernst genommen werden, wozu eine möglichst transparente Informationspolitik des Innenministeriums des Landes Brandenburg gehört. Die Stadt Zossen sowie die Stadtverordneten werden das ihr Mögliche tun, dabei zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den in der Nacht zum 16. Mai 2015 verübten Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf. Fremdenfeindliche Straftaten müssen von der Justiz hart bestraft werden. Zossen ist eine liberale, tolerante und weltoffene Stadt. Wir sagen entschieden Nein zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus und Rechtsextremismus. Wir sehen in Deutschland eine vorhandene humanistische und grundgesetzliche Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen müssen.

Unser Appell richtet sich gleichzeitig an die Medien, ihrer publizistischen Verantwortung durch eine objektive und kompetente Berichterstattung gerecht zu werden. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen jedweden fremdenfeindlichen Aktivitäten entgegenzustellen beziehungsweise diese gar nicht erst aufkommen zu lassen.

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