Die CDU unterstützt die Stadt Zossen im Kampf um den Erhalt des Polizeireviers in der Stadt. Die Zukunft des Polizeirevieres  Zossen wird Thema im Landtag. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion muss Innenminister Karl-Heinz Schröter in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 2. Juni 2016 den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Landesregierung hatte den Abgeordneten und der Öffentlichkeit bereits vor 2 Jahren zugesagt, dass das Polizeirevier Zossen erhalten bleibt. Jetzt muss die SPD und ihr Innenminister auch Farbe bekennen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt des Polizeireviers abgeben. Der Eiertanz des Innenministeriums muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger im Norden des Landkreises wollen wissen, ob die Polizeipräsenz in der Region erhalten bleibt.

Die Ermittlung von Straftaten und die Gefahrenabwehr durch die Polizei muss auch weiterhin in Zossen stattfinden. Durch das Polizeirevier in der Stadt und die hier tätigen Polizistinnen und Polizisten ist die Polizei in Zossen verwurzelt. Ein weiteren Personalabbau und eine mögliche Schließung des Polizeireviers sind inakzeptabel. Wir benötigen in Zossen eine gut ausgestattete Polizei und Ansprechpartner für die Bürger!

 

„Rückblickend hätte ich erwartet, dass die Verwaltung diese Aufgabe angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Einbrüchen in der Region übernimmt und schnell erledigt“, sagte Kühnapfel am Dienstag der MAZ. Aber es kam anders.

Die Zossener Christdemokraten  fordern  Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass die ihr unterstellte Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming  endlich den Weg für den von der Stadt Zossen geplanten Neubau der Gesamtschule in Dabendorf freimacht.  Seit Monaten ist die erforderliche Genehmigung für den dafür notwendigen Investitionskredit, wie er in dem ausgeglichenen, von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Haushalt 2014 vorgesehen war, überfällig.  Schon jetzt ist der geplante Zeitplan nicht mehr zu halten und die Eröffnung der Schule wird sich deutlich nach hinten verschieben. Und das, obwohl – wie in der MAZ vom 21./22. März im Beitrag „Schüler-Ansturm in Dabendorf“ zu lesen war – es erstmals mehr als 150 Anmeldungen für die 11. Klassen gibt. Eine Schülerzahl von 900 ist für das Gebäude in Dabendorf nicht mehr zu händeln,  die Schule wird verschlissen,  so dass die Bedingungen für die Schüler mehr und mehr unzumutbar sind und werden. Statt froh zu sein, dass die Stadt Zossen die Probleme, die eigentlich Sache des für weiterführende Schulen verantwortlichen Landkreises sind, mit dem geplanten Neubau aus dem Weg räumen will, werden der Kommune immer wieder Steine in den Weg gelegt. Kein Wunder also, dass sich der Eindruck nicht zuletzt auch bei Lehrern und Schülern verstärkt, dass der Neubau mit allen Mitteln verhindert werden  soll.     Die bisherige Hinhaltetaktik und Blockadehaltung des Landkreises ist nach unserer Ansicht  verantwortungslos, kontraproduktiv und nicht länger hinnehmbar. Hier geht es nicht um irgendeinen überflüssigen Prunkbau oder um ein repräsentatives Verwaltungshaus, sondern um eine dringend erforderliche neue Schule. 

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:

 

"Seit Jahren engagiert sich der Kreistag Teltow-Fläming für die Unterschutzstellung der Zossener Heide-Wierachteiche. Nach dem Willen der Kreistagsabgeordneten soll das Gebiet im Norden des Landkreises ausdrücklich als Natur- und Landschaftschutzgebiet erhalten bleiben und der naturnahen Erholung dienen. Immer wieder sprachen sich die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Kreistag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Landschaftsschutzgebiet aus, weil sonst der Zweck und das Ziel der Unterschutzstellung konterkariert wird. Erst im Mai dieses Jahres hat sich der Kreistag mit einer deutlichen Mehrheit für die Fortführung des Unterschutzstellungsverfahrens ausgesprochen. Um so unverständlicher ist es, dass die Zossener Heide-Wierachteiche nun im Regionalplan 2020 als Windeignungsgebiet ausgewiesen worden ist. Das kann so nicht hingenommen werden.