Neuigkeiten
23.11.2018, 14:47 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- BAföG-Reform ist geplant
- Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen
- Verkehr und digitale Infrastruktur


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Phase. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz wollen die Nachfolge von Angela Merkel antreten und zeigten sich bereits in den ersten Regionalkonferenzen als engagierte Anwärter für den Vorsitz unserer Partei. Diese Auswahl an Spitzenpersonal müssen andere Parteien erstmal haben.
In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Bundeshaushalt 2019 umfasst Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 356,8 Milliarden Euro. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zum sechsten Mal infolge steht die schwarze Null - auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus. Deutschland wird im Jahr 2019 die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des BIP erstmals seit 2002 wieder unterschreiten. Das ist ein großer Erfolg.
 
Am heutigen Freitag findet der 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg auf dem Spargelund Erlebnishof in Beelitz OT Klaistow statt. Im Mittelpunkt wird die Diskussion unseres neuen Grundsatzprogramms „Zusammenarbeit und Sicherheit für Brandenburg“ stehen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und gute Beratungen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
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