Das Europäische Parlament beeinflusst mittlerweile den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen. Von der Wahrung der Menschenrechte über Auflagen für den Verbraucherschutz bis hin zur Nutzung des europäischen Sozialfonds und den Klimaschutz ist das Europäische Parlament an richtungweisenden Entscheidungen beteiligt.

Wir haben Herrn Dr. Ehler ein paar Fragen gestellt, die Ihnen - lieber Homepagebesucher - verdeutlichen, warum die Europawahl am 07. Juni 2009 so wichtig für uns Brandenburger/uns Bürger in Deutschland ist.

Warum ist die Europawahl so wichtig für Brandenburg, Herr Dr. Ehler?

Am 7. Juni 2009 sollten alle Brandenburger ihr Wahlrecht wahrnehmen. Eine Wahlbeteiligung unter 25 % gefährdet die Chance einen Abgeordneten aus dem Land Brandenburg zu stellen. Dann gingen zweifelsfrei Geld für lokale Projekte und Einfluss verloren. Wer an dieser Stelle nicht agiert und aktiv wird, ist irgendwann nur noch Gegenstand von Entscheidungen. Wählen Sie am 7. Juni CDU und garantieren Sie damit eine direkte Stimme Brandenburgs in der EU!

Was tut die EU konkret für Brandenburg?

Im Bereich Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur hat Brandenburg in den letzten fünf Jahren enorm von Europa profitiert. Mit Hilfe der Europäischen Strukturfonds wurden diese Bereiche in Brandenburg gezielt gefördert.

Die Arbeit des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission ist für Brandenburg so wichtig, da das Land von 2007 bis 2013 rund 1,5 Mrd. € allein aus dem EFRE-Fonds der EU erhält. Verwendet wird das Geld für die Förderung der Infrastruktur, des Tourismus, der Umwelt sowie der städtischen Entwicklung.

Im Land Brandenburg gäbe es beispielsweise kaum eine Sanierung von  Oberstufenzentren und Hochschulen, wenn die EU diese nicht mitfinanziert hätte. Die EU ist näher als viele denken! Die detaillierte Fördermittelaufstellung der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte finden Sie auf meiner Website unter: http://www.ehler.eu/9_36_Brandenburg-in-Europa_Foerderbeispiele.html

Was tut die EU, um die Bürger vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen?

Im letzten Jahr erschütterte die Weltwirtschaft und die Finanztätigkeit eine schwere Vertrauenskrise. Um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die europäischen Volkswirtschaften in den Griff zu bekommen, wurden in der Europäischen Union Maßnahmen mit sofortiger Wirkung ergriffen.

Ende 2008 wurde vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Richtlinie zur Einlagensicherung überarbeitet, wobei ich die Verantwortung für das EU-Parlament übernommen, und erreicht habe, dass die Einlagen der Brandenburger besser geschützt werden:

Wir haben mit diesem Bericht konkret erreicht, dass die gesetzliche Sicherung der Einlagen von den ursprünglichen 20 000 Euro auf zunächst 50 000 Euro und perspektivisch bis Ende 2010 auf 100 000 Euro erhöht wird. Damit sind zukünftig 90 % der Ersparnisse in der Europäischen Union garantiert.

Zusätzlich wurden Notfallauszahlungen gefordert, die Bürger unbürokratisch unterstützen werden, die bereits innerhalb drei bis vier Tagen Bargeld für beispielsweise den Kauf von Lebensmitteln oder Mobilität dringend benötigen.

Wir haben ferner erzielt, dass Klein- und Mittelständische Unternehmen – die Pfeiler der brandenburgischen Wirtschaft - wieder unter den Schutzbereich der Richtlinie fallen.

Was haben Sie, Herr Dr. Ehler, in der vergangenen Legislaturperiode für Brandenburg getan?

Fünf Jahre bin ich nun Europaabgeordneter für Brandenburg. In diesen Jahren habe ich es zu meiner Aufgabe gemacht, die Interessen Brandenburgs zu formulieren, effizient einzubringen und durchzusetzen, Netzwerke aufzubauen und die wirtschaftsrelevanten Themen unserer Region zu transportieren. Die Klima- und Energiepolitik bildete einen Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2008. Für mich als Vertreter Brandenburg stand dabei immer das Thema „saubere Kohlenutzung“ im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Aktivitäten.

Netzwerke im Rahmen der CCS-Technologie, einer Technologie zur CO2-Abscheidung und –Speicherung, die für Brandenburg als Energiekompetenzregion von großer Bedeutung ist, haben dazu beigetragen, dass wir Brandenburger uns in Europa etabliert haben.