CDU Stadtverband Zossen

Zum Artikel der MAZ vom 28.10.09, „Die Koalition, die keine Koalition ist“

Die Hinterzimmerpolitik, Drahtzieherei und Vetternwirtschaft, auf die sich der Landrat gut versteht, soll im Landkreis Teltow-Fläming nicht nur fortgesetzt, sondern unter Einbeziehung der Kommunisten (Die Linke – SED-Nachfolgepartei) noch verstärkt werden.

Ein Jahr lang hat Peer Giesecke darauf verwendet, seine Wiederwahl, gegen die gesetzlichen neu geregelten Bürgerrechte „Direktwahlen der Landräte“ zu organisieren bzw. durchzusetzen. Mit dem neuen Schachzug, die Linkspartei mit in sein Boot zu ziehen, scheint er sein Ziel erreicht zu haben. Ein Jahr lang hat er die CDU wieder einmal verschaukelt und unehrliche Scheinverhandlungen geführt. Die Sachthemen, welche die CDU klären und verhandeln wollte, lagen nicht in der Zielrichtung bzw. im Interesse des Landrates. Sein Ziel war einzig und allein eine Stimmenmehrheit für seine Wiederwahl, die er jetzt auf den 14.12.09 angesetzt hat, zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte wie früher eine Einheitsfront geschmiedet werden. Die SPD, die FDP und der Bauernverband scheinen sich für eine „Einheitssuppe“ mit den Kommunisten nicht zu schade zu sein. Das macht die CDU im Landkreis nicht mit, dann gehen wir doch lieber zur mahnenden Oppositionsarbeit über.

Der Überschuldete Landkreis Teltow Fläming, mit einer Schuldenhöhe von mehr als 113 Mio. € unter Einbeziehung der kreiseigenen Betriebe, hat mittlerweile im Vergleich zu den anderen Brandenburger Landkreisen die mit Abstand höchste pro Kopf Verschuldung angehäuft und denkt nicht daran, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Es wird weiter vertuscht, versteckt und gelogen! Der Kreishaushalt, als erster Doppig-Haushalt kam dafür als Hilfsmittel gerade recht. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Bisher wurde er vom Land auch nicht bestätigt, sondern mit vielen Fragen an den Kreis zurückgegeben. Aber auch hier ist in der neuen Konstellation der „neu befreundeten“ Parteien leider zu erwarten, dass diese Genossen sich gegenseitig decken werden. Wie heißt es so schön, die Zeit arbeitet für die Kommunisten.

Die Schuldenübertrag aus 2008 von mindestens 21,5 Mio. € wurden im Kreishaushalt, mit der nicht erstellten, aber vom Gesetzgeber geforderten Anfangsbilanz einfach mal weggezaubert. Der getürkte Haushalt 2009, ist eine große „Lüge“ und soll über die Wiederwahl des Herrn Giesecke zum Landrat hinweghelfen. Für diese geplante kollektive Einheitsfront steht die CDU nicht zur Verfügung. Hierdurch soll neben der Wiederwahl der desolate wirtschaftliche Zustand des Kreises auch weiterhin vertuscht und den Bürgern verschwiegen werden. Die in 40 Jahren DDR erworbene und praktizierte Verdummungsstrategie wird nach scheitern der DDR vor 20 Jahren, neu aufgelegt. Wie kann gerade die SPD, die sich im Wendegeschehen mit der Bürgerrechtsbewegung in ihrer demokratischen Haltung für die Bürger eingesetzt hat und aus ihr hervorgegangen ist, ein so kurzes Gedächtnis haben? Wie kann die SPD aus reinem Machterhalt im Kreis sowie auch im Land den Kommunisten (heute „Die Linke“) den Steigbügel halten und alle Vorbehalte über Bord werfen? Hier zeigt die SPD die ganze Verwerflichkeit Ihres Denken und Handelns.