- Reform der Grundsteuer
- Änderungsverordnung ApBetrO und AMPreisV
- Austauschprämie für alte Ölheizungen
- Stärkung des Rechtsstaats
- Kurz notiert
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
in dieser Sitzungswoche wurde u.a. über bessere Löhne in der Pflege, eine Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung und Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR diskutiert. Außerdem stimmte der Deutsche Bundestag über ein Bürokratieentlastungsgesetz ab, das vor allem den Mittelstand um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlasten wird.
Darüber hinaus einigten sich SPD, CDU und B90/Die Grüne – acht Wochen nach der Landtagswahl - auf einen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Über die Annahme des Koalitionsvertrags müssen nun noch die Mitglieder von CDU und Grüne sowie bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag entscheiden.
Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
