Was gerne vergessen wird: Jeder kommunale Haushalt ist jedes Jahr ein Bürgerhaushalt! Alle Ausgaben sollen dem Wohl der Bürger dienen. Dazu entsenden diese in Wahlen ihre Vertreter in die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung: SVV und Ortsbeiräte. Und zwar nicht nur die gewählten Mandatsträger, sondern auch sachkundige Bürger als ständige Mitglieder ebenso wie Vereinsvertreter zu einzelnen Sitzungen der Ausschüsse.

Wer also einen Gegensatz zwischen dem regulären Stadthaushalt und dem, nur einen Teil davon betreffenden, Bürgerhaushalt vermutet, der irrt. Er beseitigt damit keine möglicherweise bestehenden demokratischen Defizite. Wohlgemerkt: Die CDU ist offen für neue Varianten der Bürgerbeteiligung; die aber nur sinnvoll genutzt werden können, wenn schon bestehende Wege der Bürgerbeteiligung großen Anklang finden würden. Auch das gehört zur Wahrheit. Und da die finanziellen Mittel begrenzt sind, wird, man feststellen, dass der Euro nur einmal ausgegeben und der Stadthaushalt nicht unendlich gemolken werden kann. Die CDU begrüßt deshalb weiterhin jedes Engagement von Bürgern, die Mandatsträger in ihrer oft schwierigen und zeitaufwändigen Arbeit unterstützen möchten. Diskutieren Sie mit uns, dazu laden wir Sie herzlich zu unseren Informationsveranstaltungen ein.